Wahlprüfsteine der THSJ zur Landtagswahl in Thüringen

Am 27. Oktober sind in Thüringen Landtagswahlen. Die Thüringer Sportjugend hat die Parteien im Vorfeld um Beantwortung einiger Fragen - sogenannte Wahlprüfsteine - gebeten.

Frage 1

Können Sie sich eine Veränderung oder Ausweitung der gesetzlichen Freistellungsregelung auch auf ehrenamtlich im Jugendverband tätige Personen, auf Veränderungen bezüglich der Zeitdauer, der Höhe des Vergütungsausfallersatzes und des Inhaltes der Freistellung vorstellen?

Wir fördern jedes ehrenamtliche Engagement, das ein demokratisches, vielfältiges, friedliches und solidarisches Miteinander untermauert. Wir möchten Ehrenamtliche gut unterstützen und ihr Engagement stärken. Die geringen Zuschüsse des Landes nach §18a KJHG, auf die zudem finanzielle Leistungen Dritter anzurechnen sind, sollten deshalb deutlich großzügiger gehandhabt werden. Über inhaltliche Einschränkungen der bisherigen Regelung, auf die der Wahlprüfstein abzielt, sowie über Umsetzungsvorschläge und -details soll in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam in der in der Vorbemerkung angesprochenen Gesprächsrunde beraten werden.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die bundesweit einheitliche Jugendleitercard ein wichtiges Qualitätskriterium dar. Dieser Standard ist aufgrund seiner verbürgten Ausbildungsgrundlage Grundlage und Argument für die gesetzliche Freistellungsregelung. Für uns kommt für die nach tätigen Jugendleiter allerdings eine Verbesserung bei der gesetzlichen Freistellungsregelung in Betracht. Wir halten es für bedenkenswert, den Anspruch auf Freistellung verbindlich zu gestalten und als Ersatz für den Vergütungsausfall für jeden freigestellten Arbeitstag einen Zuschuss von bis zu 50 Euro zu gewähren.

Das ist eine gute Anregung der THSJ, die tatsächlich dazu beitragen kann, die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement in der Jugendverbandsarbeit zu stärken. Wir werden ihre Umsetzbarkeit daher gerne prüfen.

Wir Freie Demokraten betrachten ehrenamtliches Engagement im Allgemeinen sowie ehrenamtlichen Einsatz in Jugendverbänden im Speziellen mit großer Wertschätzung. Aufgrund der besonderen Ansprüche, welche die Jugendverbandsarbeit vor allem hinsichtlich des hohen für die Betreuung der Teilnehmer notwendigen Zeitaufwands an Jugendleiterinnen und Jugendleiter stellt, begrüßen wir die dementsprechend normierten Ausgleichsregelungen. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeführten Punkte betrachten wir die bestehenden Regelungen derzeit jedoch als hinreichend. Für ein weiterführendes Gespräch über die Notwendigkeit einer Änderung in der bestehenden Gesetzeslage stehen wir gern zur Verfügung.

Die Forderung nach einer Änderung des § 18 a ThürKJHAG ist uns aus dem im vergangenen Jahr durchgeführten Anhörungsverfahren zum Fünften Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes bekannt. Wir werden das Gesetz im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung evaluieren und eine entsprechende Ausweitung der gesetzlichen Freistellungsregelung prüfen. 

Frage 2

Wie stehen Sie dazu, ehrenamtliches Engagement von Kindern und Jugendlichen auf dem Zeugnis zu verankern, indem die durch ehrenamtliche Tätigkeit entstandenen Fehltage gesondert ausgewiesen werden?

Jedes Ehrenamt ist wichtig und verdient Dank und Anerkennung. Engagement von Schülerinnen und Schülern an der Schule selbst und im weiteren Umfeld der Schule kann gut auf Beiblättern zum Zeugnis festgehalten werden, wie dies etwa in Nordrhein-Westfalen und Bayern praktiziert wird. Auch Engagement ganz ohne Bezug zur Schule ist wertvoll, wenn die betreffenden Strukturen schriftlich bescheinigen, welche Arbeiten geleistet und welche Kompetenzen dabei angeeignet wurden. Hilfestellungen können die Ehrenamtsbeauftragten leisten, die wir in allen Kommunen etablieren wollen. Arbeitgeber müssen weiter dafür sensibilisiert werden, dass im Rahmen von Ehrenarbeit wertvolle Fertigkeiten, soziale, technische oder organisationsbezogene, erworben werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht dieser Idee sehr offen gegenüber, denn ehrenamtliches Engagement verdient Anerkennung. Voraussetzung dafür sollte das bestätigte Ehrenamtszeugnis durch die Thüringer Sportjugend sein. Vorbild zur Umsetzung kann das Land NordrheinWestfalen sein, wo das ehrenamtliche Engagement als Beiblatt zum Zeugnis ausgefertigt wird. Gespräche mit den Fraktionen des Thüringer Landtags sowie mit dem zuständigen Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sollten einen gangbaren Weg vorbereiten.

Das ist ein guter Vorschlag der THSJ, den wir gerne aufnehmen. Wünschenswert ist aus unserer Sicht zudem, dass Freistellungen vom Unterricht für Zwecke einer ehrenamtlichen Tätigkeit künftig von den Schulen unkomplizierter als bisher gehandhabt werden. Dies wäre ebenfalls ein Zeichen der Akzeptanz und Unterstützung ehrenamtlichen Engagements junger Menschen durch die Schule.

Wir Freie Demokraten unterstützen ehrenamtliches Engagement von Schülern und es ist für uns selbstverständlich, dass Schule dieses ebenso unterstützt. Nach unserer Kenntnis werden Schüler für ehrenamtliche Einsätze von der Schule entschuldigt freigestellt. Grundlegend sollten aus unserer Sicht die Vereine und Verbände, das ehrenamtliche Engagement der Schülerinnen und Schüler durch Teilnahmebestätigungen oder Urkunden nachweisen. Im Zusammenklang der Dokumente wird dann auch deutlich, dass es sich bei den Fehltagen nicht um krankheitsbedingten Ausfall handelt, sondern um ehrenamtliches Engagement. Wir gehen aber grundlegend davon aus, dass Schule mehr selbst entscheiden soll, und wollen mit unserem Konzept der "selbstverantwortlichen Schule" den entsprechenden Freiraum einrichten. In welcher Form die Schulen dann über den Schulalltag hinausgehendes Engagement würdigen wollen, überlassen wir ihnen. Wir sehen hier auch ein großes Potential zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen. Die Vereine könnten im Rahmen der Zeugnisübergabe eine Urkunde an ihre ehrenamtlichen Helfer übergeben und so das Ehrenamt vor Eltern und Schülern deutlicher würdigen.

Als CDU bekennen wir uns seit jeher zur Förderung des Ehrenamts. Ehrenamtliches Engagement trägt nicht nur zur persönlichen Entwicklung des Einzelnen bei, sondern ist auch Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Mit dem Zeugnisbeiblatt "Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit" können sich  Schüler in Hessen ihren ehrenamtlichen Einsatz dokumentieren lassen. In diesem Beiblatt, das wir uns grundsätzlich auch für Thüringen vorstellen können, könnten auch die ehrenamtsbedingten Fehltage verankert werden.

Frage 3

Welche weiteren Anerkennungen ehrenamtlichen Engagements in Schule und Ausbildung wären für Sie denkbar, um jungen Engagierten einen spürbaren Mehrwert jenseits des individuellen Erfahrungsgewinns zu schaffen?

Vereine und Initiativen brauchen einen übersichtlichen und unbürokratischen Zugang zu Informationen und Fördermitteln. Neben der unbürokratischen Beratung und Unterstützung, etwa über die oben angesprochenen Ehrenamtsbeauftragten und Fördermöglichkeiten, ist der Aufbau einer Kultur der Mitbestimmung und Mitgestaltung besonders nachhaltig wirksam. Anerkennung ist, wenn Jugendliche direkt gehört werden und sich direkt einbringen können. Dafür wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Strategie gemeinsam mit Jugendlichen und Jugendverbänden entwickelt und anschließend im Kabinett beschlossen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten ehrenamtliches Engagement in Thüringen deutlich stärken. Wir schließen uns deshalb den Forderungen des Deutschen Bundesjugendringes an. Für uns gehören insbesondere unproblematische und nachteilsfreie Freistellung, die unkomplizierte Anerkennung von Bildungsurlaub für Bildungsmaßnahmen anerkannter freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, die uneingeschränkte Teilhabe von Geflüchteten und angepasste BAFÖG-Regelungen für ehrenamtliches Engagement dazu, um bei Nachweis von ehrenamtlichem Engagement eine Verlängerung der Studienzeiten und der BAföG-Bezugsdauer zu erhalten. Letzteres ist allerdings nur mit einer bundeseinheitlichen Regelung möglich.

Ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit muss nach unserer Auffassung in Schulen uns Ausbildungsbetrieben sowohl in den Bildungsangeboten als auch in begleitenden Maßnahmen und Projekten präsenter und erfahrbarer werden. Dazu braucht es eine  kontinuierliche wie nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Jugendverbänden, Schulen, Ausbildungsbetrieben und den Kammern der Wirtschaft. Schulen und Ausbildungsbetriebe sollen sich in diesem Rahmen für Aktivitäten und Praxisbeispiele ehrenamtlichen Engagements aus der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit öffnen. So entsteht ein neues Miteinander, von dem beide Seiten profitieren.

Die Anerkennung ehrenamtlichen Engagements ist ein wichtiger Teil, um zum einen für das Ehrenamt zu werben und zum anderen den Helferinnen und Helfern Respekt zu zollen. Wir unterstützen jegliche Zusammenarbeit zwischen Schulen, Ausbildungsbetrieben und Vereinen, um die Anerkennung des Ehrenamtes voranzubringen. Unser Beispiel mit der Urkundenübergabe auf der Zeugnisausgabefeier wäre eine Möglichkeit, ehrenamtliches Engagement spürbar zu würdigen. Politik hat an dieser Stelle aus unserer Sicht vor allem die Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Ehrenamt so unkompliziert wir möglich seinen Auftrag erfüllen kann. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass endlich Bürokratie in allen Bereichen abgebaut wird. So können auch ehrenamtliche Kräfte ihre Energie endlich auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, anstatt bergeweise Formulare auszufüllen.

Wir werden weitere Möglichkeiten der Anerkennung prüfen. Ehrenamtliches Engagement von künftigen Studierenden könnte etwa bei der Wartezeit für einen Studienplatz angerechnet werden. Auch ist es denkbar berufsfördernde oder fachliche Kompetenzen mit Leistungspunkten im Bachelor-Studium anzuerkennen. Wir sind uns bewusst, dass eine Würdigung des Ehrenamts wichtig ist, um Anreize für ehrenamtliches Engagement zu schaffen.

Frage 4

Würden Sie sich analog der Thüringer Verordnung über den Urlaub und die Dienstbefreiung der Beamten und Richter für eine Regelung auch für die Angestellten des Landes und kommunalen Bediensteten einsetzen wollen?   

Freistellungsregelungen sollten so weit wie möglich für alle Beschäftigtengruppen offen stehen und nicht nur für Teilgruppen, wie dies etwa über das KJHG angelegt ist. Bei Sonderregelungen für kommunale Bedienstete durch das Land besteht das Risiko unproduktiver Rechtsstreitigkeiten über die Zulässigkeit eines solchen Eingriffs in kommunale Selbstverwaltungsangelegenheiten und den Tarifvertrag TVöD. Aktuelle Probleme mit den Regelungen, wie sie hier unter Nr. 1 und Nr. 4 angesprochen sind, sollten zusammen mit den Jugendverbänden in der in der Vorbemerkung angesprochenen Gesprächsrunde erörtert und gemeinsam nach Lösungswegen gesucht werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen eine Urlaubsregelung für die Angestellten des Landes und der kommunal Bediensteten, wenn diese der Qualifizierung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit dient. Die Gleichstellung mit Beamten und Richtern des Landes im Sinne der ThürUrlVO erscheint durchaus angemessen.

Politisch unterstützen wir die Gleichstellung von Beamten mit den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen. Der Urlaubsanspruch einschließlich des Sonderurlaubs richtet sich jedoch nach den jeweils für das Land und die Kommunen geltenden Tarifverträgen. Die Forderung der THSJ, diese an die Thüringer Urlaubsverordnung anzugleichen, könnte deshalb nur im Rahmen von Tarifverhandlungen durchgesetzt werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine arbeitsrechtliche Gleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten im öffentlichen Dienst ein. Beim im geregelten Thema "Sonderurlaub für die Teilnahme an Tagungen, Bildungsveranstaltungen, Einsätzen und für sportliche Zwecke" ist zunächst zu prüfen, inwieweit Angestellte im öffentlichen Dienst nach Hinzuziehung von für sie geltenden Regelungen, z.B. Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz, tatsächlich schlechter gestellt sind als Beamte. Im Falle bestehender Diskrepanzen wollen wir diese beseitigen.

Der geregelte Sonderurlaub für die Teilnahme an Tagungen, Bildungsveranstaltungen, Einsätzen und für sportliche Zwecke ist eine gute und wichtige Sache. Anspruch auf Bildungsurlaub hat bereits jetzt jeder Arbeitnehmer für seine Weiterbildung auf den Gebieten der gesellschaftspolitischen, arbeitsweltbezogenen oder ehrenamtsbezogenen Bildung. Die Rechtsgrundlage hierfür ist das sogenannte Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz. Weitergehende Regelungen für Arbeitnehmer gilt es zu evaluieren. 

Frage 5

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die JuLeiCa auch als spürbare Wertschätzung und als Dankeschön für ehrenamtliches Engagement zu stärken?

 

Wir möchten die Schulen auf die Möglichkeit bezahlter Angebote durch mit Jugendleitercard als qualifiziert Ausgewiesene im Rahmen des 2018 eingeführten Schulbudgets hinweisen und prüfen lassen, wie eine Einbeziehung in das Azubi-Ticket umgesetzt werden kann.

Der Standard der Jugendleitercard ist eine wichtige Grundlage für ein hochwertiges ehrenamtliches Engagement. Inhaber der Jugendleitercard müssen deshalb flächendeckend die gleiche Wertschätzung bekommen. Für Gedenkstätten und Museen sollten deshalb zum Beispiel grundsätzlich Preisermäßigungen angeboten werden. Dies kann durch eine Initiative in den kommunalen Parlamenten angeschoben werden, die oft für die jeweiligen Einrichtungen zuständig sind. Im öffentlichen Personennahverkehr setzen wir uns für ein Jugendticket für einen Euro pro Tag ein, mit dem Azubis, Freiwilligendienstleistende, Jugendleiter sowie Schüler in Thüringen preisgünstig mobil sein können.

Um die Jugendleitercard noch attraktiver zu machen, wollen wir mit dem örtlich zuständigen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe intensive Gespräche darüber führen, wie weitere Vergünstigungen, auch im Vergleich mit den geltenden Regelungen zur Thüringer Ehrenamtscard, zur Würdigung des gemeinnützigen Ehrenamtes aller Jugendleiter umsetzbar sind.

Aus Sicht der Freien Demokraten stellt die Jugendleitercard eine sinnvolle Möglichkeit zur Ausweisung ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Jugendarbeit dar. Damit diese ihre Zwecke noch besser erfüllen kann, wollen wir die Bekanntheit der sogenannten JuLeiCa bei Erziehungsberechtigten, Kindern und Jugendlichen sowie bei entsprechend an der Jugendarbeit beteiligten Institutionen steigern. Außerdem muss der bürokratische Aufwand bei der Beantragung der Jugendleitercard für potentielle Inhaber möglichst geringgehalten werden. Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, dass die Inhalte der für die Ausstellung einer Jugendleitercard zu absolvierenden Kurse in regelmäßigen Abständen evaluiert und gegebenenfalls um neue Aspekte ergänzt werden. Hinsichtlich der Ermäßigungen für Jugendleitercard-Inhaber sehen wir noch Potential für Verhandlungen mit weiteren Organisationen und Dienstleistern.

Wir sind uns bewusst, dass die Jugendleitercard, die für engagierte und qualifizierte Jugendliche eine Auszeichnung ist, aber auch Vergünstigungen ermöglichen soll, nach wie vor in einigen Kommunen nicht wirkungsvoll umgesetzt wird und hinter der Ehrenamtscard zurückbleibt. Wir werden uns insoweit für eine Stärkung der Jugendleitercard einsetzen.

Frage 6

Wie wollen Sie für eine bedarfsgerechte Ausstattung der inklusiven Jugendverbandsarbeit mit öffentlichen Fördermitteln sorgen?

Wir wollen neue generationen- und geschlechtergerechte Ansätze in der Ehrenamtsarbeit mittels innovativer Methoden unterstützen und die Thüringer Ehrenamtsstiftung weiterentwickeln. Inklusion bedeutet, Jugendliche mit ohne Beeinträchtigungen, mit und ohne besondere Herausforderungen und Bedingungen, nicht länger getrennt zu betrachten und in unterschiedliche Schubladen zu sortieren. Alle müssen gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und politisch mitbestimmen dürfen. An einigen Stellen Bedarf es dazu Nachteilsausgleiche, an anderen bauliche Maßnahmen, immer aber eine Kultur der gegenseitigen Achtung und Achtsamkeit. Inklusion ist ein fortwährender Auftrag, der in einer gestärkten und partizipationsförderlich angelegten Jugendpolitik am besten vorankommt.

Die gesetzliche Grundlage für die Förderung der Jugendverbandsarbeit sind § 11 und § 12 des Sozialgesetzbuches VIII (Kinder- und Jugendhilfe). Dort ist festgehalten, dass Jugendliche in ihrer Entwicklung unterstützt und entsprechende Angebote zur Verfügung gestellt werden müssen. Jugendverbandsarbeit muss gefördert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die inklusive Jugendverbandsarbeit nicht nur Integration von Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten beinhaltet, sondern auch die menschliche und gesellschaftliche Vielfalt sieht. Für die gesamte Kinder- und Jugendhilfe bedeutet dies, dass in allen Angeboten angemessene Vorkehrungen zur Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen getroffen werden müssen. Die bedarfsgerechte Ausstattung der inklusiven Jugendarbeit im Sport wird deshalb insbesondere über die Ausstattung des organisierten Sports mit Mitteln aus dem Thüringer Glücksspielgesetz angestrebt.

Der von der Regierungskoalition auf den Weg gebrachte neue Landesjugendförderplan benennt ausdrücklich den Abbau von Barriere, die Verwirklichung von Chancengleichheit und verstärkter gesellschaftlicher Partizipation junger Menschen als Herausforderungen und Handlungsschwerpunkte der kommenden Jahre. Wir gehen daher davon aus, dass inklusive Jugendverbandsarbeit auf der Basis und aus den Mitteln des Landesjugendförderplans schon jetzt bedarfsgerecht gefördert wird.

Wir Freie Demokraten sehen im Breiten- sowie im Spitzensport eine ausgezeichnete Möglichkeit, um Menschen mit unterschiedlichsten Voraussetzungen sowie vielfältiger Herkunft bei Sport und Spiel zueinander finden zu lassen. Für uns ist es daher ein selbstverständliches Anliegen, die inklusive Jugendverbandsarbeit angemessen bei der Verteilung entsprechender öffentlicher Fördermittel zu berücksichtigen. In welchem Umfang dies erfolgen kann, ist auch im Zusammenspiel mit den entsprechenden Akteuren wie der Thüringer Sportjugend und dem LSB Thüringen zu verhandeln.

Menschen mit Behinderung stehen, so statuiert es die Thüringer Verfassung, unter dem besonderen Schutz des Freistaats. Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Voraussetzung für eine bedarfsgerechte und auskömmliche Förderung der inklusiven Jugendverbandsarbeit ist zunächst die Evaluation der vorhandenen Strukturen. Diese wollen wir im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung vornehmen. Anhand dieser Evaluation gilt es unter anderem die Erforderlichkeit der Novellierung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe und an kommunale Gebietskörperschaften im Rahmen des Landesjugendförderplanes zu prüfen.


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